Gesetze

Art. 1 GG, Menschenwürde

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art. 2 GG, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/Freiheit

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die geltenden Straf- und Sittengesetze verstößt.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 3 GG, Gleichheit vor dem Gesetz

Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Niemand darf wegen Rasse und ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Lebensalter oder sexueller Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.

Art. 4 GG, Religionsfreiheit

Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist Jedermann gewährleistet.

Der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabhängig.

Art. 5 GG, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Zeitung werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Hoheitsträger müssen sich gegenüber Presseorganen inhaltlich neutral verhalten.

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art. 6 GG, Berufsfreiheit

Alle Bürger haben das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art. 7 GG, Versammlungsfreiheit

Alle Bürger haben das Recht, sich mit Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Art. 8 GG, Eigentum

Eigentum verpflichtet und ist unantastbar.

Art. 9 GG, Hausrecht

Der Schutz des Hausrechts bezieht sich auf Wohnungen, Nebenräume, Lagerräume, betrieblich genutzte Räume und klar abgegrenzte Grundstücke.

Hausdurchsuchungen sind grundsätzlich nur zulässig, wenn ein richterlicher Befehl vorliegt oder es das Gesetz vorsieht.

Art. 10 GG, Recht auf Datenschutz

Jeder Bürger hat das Recht auf die Unversehrtheit seiner Daten.

Art. 11 GG, Immunität

Folgende Personenkreise genießen Immunität vor der Strafverfolgung: Leiter jeglicher Behörden, Beamte im höheren exekutiven Dienst ab Dienstgrad 11, Mitglieder der Regierung ab Dienstgrad 10, ernannte Richter und Mitglieder des Parlaments.

Art. 12 GG, Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Art. 13 GG, Dienstliche Handlungen

Beamte, welche im Dienst durch angemessene dienstliche Handlungen im Einvernehmen mit Vorschriften gegen ein geltendes Gesetz verstoßen, sind vor Strafverfolgung ausgeschlossen.

§1 Gültigkeit

• Abs.1Das ArbSchG gilt für staatliche Organisationen, staatlich geförderte Gewerbe und angemeldete Gewerbe im Staat San Andreas.

§2 Dienstzeit für staatliche Organisationen

• Abs.1Die verpflichteten Dienstzeiten können durch die Führung einer staatlichen Organisation vorgeschrieben werden.
• Abs.2Sollte der Arbeitnehmer mehr als 28 Stunden in der Woche arbeiten, fallen die mehr geleisteten Stunden unter Überstunden.
• Abs.3Verpflichtende Überstunden müssen wahrgenommen werden. Seitens der Leitung ist eine Freistellung von 50% der vorhandenen Überstunden zu gewähren.
• Abs.4Während der Dienstzeit muss der Dienst ausgeführt werden. Längere Überschreitungen der Pausen müssen eine interne Sanktion mit sich ziehen.

§3 Arbeitszeitregelung für staatlich geförderte Unternehmen

• Abs.1Die Arbeitszeiten regelt jedes Unternehmen für sich.
• Abs.2Mitarbeiter müssen über ihre Arbeitszeiten informiert werden.
• Abs.3Die tägliche Arbeitszeit darf die Sicherheit oder Gesundheit der Mitarbeiter nicht gefährden.
• Abs.4Nach 3 Stunden Arbeitszeit steht eine bezahlte Pause von 15 Minuten zu. Nach 6 Stunden kann eine Pause von maximal 30 Minuten gewährleistet werden.
• Abs.5Bei Nichteinhaltung kann ein Bußgeld in Höhe von 50.000$ durch Justiz bzw. Wirtschaftsministerium verhängt werden.

§4 Kündigungsschutz

• Abs.1Jede Kündigung muss innerhalb von 48 Stunden schriftlich ausgehändigt und mindestens 14 Tage schriftlich festgehalten werden.
• Abs.2Der Justiz müssen auf Anfrage die Gründe einer Kündigung sowie Beweise offengelegt werden.
• Abs.3Eine Kündigung bedarf einer Grundlage, diese muss notiert und aktenkundig hinterlegt werden.
• Abs.4Eine gewünschte Versetzung innerhalb der Staatsorganisationen ist kein Kündigungsgrund, sofern sie 24 Stunden vorher gemeldet wird.
• Abs.5Kündigungsgründe staatlicher Organisationen sind u.a. unangebrachtes Verhalten, mehrfach missachtete Dienstpflichten, Straftaten, unangemeldetes Fernbleiben, fehlende Integrität oder Nichtbestehen der Probezeit.
• Abs.6Gewerbe oder staatlich geförderte Unternehmen haben bei nachvollziehbarer Begründung freie Wahl.

§5 Sperren

• Abs.1Eine Sperre gilt für alle staatlichen Organisationen und wird seitens der Regierung dokumentiert.
• Abs.2Sperren können durch die betroffene Leitungsebene beantragt und müssen durch die Justiz überprüft werden.
• Abs.3Gründe müssen der Justiz offengelegt werden.
• Abs.4Die Dauer einer Sperre muss festgelegt sein und darf 3 Monate nicht überschreiten.
• Abs.5Personen dürfen für die Dauer der Sperre kein staatliches Dienstverhältnis eingehen.
• Abs.6Bei Berufssperre muss die betroffene Person innerhalb von 7 Tagen schriftlich informiert werden.
• Abs.7Unter besonderen Umständen ist eine Verkürzung der Berufssperre möglich.

§6 Anfechtbarkeit

• Abs.1Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz können vor Gericht angefochten werden.
• Abs.2Die Frist beträgt 7 Tage nach Erhalt der schriftlichen Kündigung.
• Abs.3Im Fall einer Verhandlung gilt die StPO von San Andreas.
• Abs.4Wiedereinstellung oder Abfindung von maximal 1.000.000$ sind möglich.

§7 Suspendierung aus staatlichen Organisationen

• Abs.1Der Grund einer Suspendierung muss aktenkundig hinterlegt und auf Anfrage offengelegt werden.
• Abs.2Leitungspersonen müssen die Gründe für die Suspendierung einsehen können, außer laufende Ermittlungen werden gefährdet.

§8 Bewerbungsverfahren

• Abs.1Die Ablehnung einer Bewerbung muss begründet mindestens 30 Tage aktenkundig hinterlegt werden.
• Abs.2Ablehnungsgründe müssen dem Bewerber offengelegt werden, sofern keine Ermittlungen oder Sicherheitsinteressen gefährdet werden.

§9 Arbeitsverträge

• Abs.1Für jedes Arbeitsverhältnis außerhalb einer rein staatlichen Organisation ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag verpflichtend.
• Abs.2Arbeitsverträge müssen Geschäftsbezeichnung, Geschäftsführung, Anschrift, Kontaktdaten, Mitarbeiterdaten, Gehalt oder Provision und Arbeitszeit enthalten.
• Abs.3Arbeitsverträge müssen dem Wirtschaftsministerium in Kopie vorliegen und der Justiz auf Anfrage ausgehändigt werden.

§10 gesetzliche Vertretung

• Abs.1Die Geschäftsführung ist vor dem Gesetz für ihr Unternehmen haftbar.
• Abs.2Die Geschäftsführung vertritt das Unternehmen in allen rechtlichen Belangen.
• Abs.3Prokura kann an Mitarbeiter vergeben und vom Wirtschaftsministerium vermerkt werden.
• Abs.4Vollmachten zur rechtlichen Vertretung müssen dem Justizministerium binnen 7 Tagen bekanntgegeben werden.

§1 Gültigkeit des Gesetzes

Die erlassenen Gesetze gelten auf dem gesamten Staatsgebiet, einschließlich Luftraum und Seegebiet.

§2 Begriffe

Beamte / Staatsbeamte: Alle Mitarbeiter der staatlichen Behörden.

Straftat/Verbrechen: Tatbestand, welcher mit Freiheitsstrafe bestraft wird.

• Exekutivbeamte:Mitarbeiter des LSPD, FIB, U.S. Army, DoC und Sicherheitsdienst der Regierung unter bestimmten Bedingungen.
• Behörden:LSPD, FIB, Army, DoC, DPOS, LSMC, DMV sowie Regierung.
• Justizbeamte:Beamte des Department of Justice.
• Autobahnen:Highways/Freeways.
• Fahrzeug:Fortbewegungsmittel jeglicher Art.
• StVO:Straßenverkehrsordnung.
• Ordnungswidrigkeit:Tatbestand, welcher nur mit Geldstrafe geahndet wird.

§3 Strafverfolgung

• Abs.1Gesetzesverstöße, die eine Straftat darstellen, sind für Exekutivbeamte verpflichtend zu verfolgen.
• Abs.2Ordnungswidrigkeiten sind für Exekutivbeamte nicht verpflichtend zu verfolgen.
• Abs.3Die U.S. Army erhält Exekutivrechte auf See- und Meeresgebieten.
• Abs.4Die U.S. Army und das DoC erhalten innerhalb des Staatsgefängnisses Exekutivrechte.
• Abs.5Die U.S. Army erhält Exekutivrechte für den gesamten Luftraum.
• Abs.8Jeder Einwohner darf bei einer Straftat eine Person festsetzen, bis Exekutivbeamte vor Ort sind.

§4 Immunität

• Abs.1Hochrangige Staatsbeamte genießen unter Berücksichtigung des Grundgesetzes Art. 11 Immunität.
• Abs.2Für die Aufhebung der Immunität ernannter Richter bedarf es einer Mehrheit von Parlamentsstimmen.

§5 Sperrzonen

• Abs.1Beim Betreten deklarierter Sperrzonen muss mit Festnahme gerechnet werden.
• Abs.2Beim Betreten absoluter Sperrzonen muss mit Schusswaffengebrauch oder Festnahme gerechnet werden.
• Abs.3In Sperrzonen und Krankenhäusern ist das Tragen von Waffen für Zivilisten verboten.

§7 Hausfriedensbruch

• Abs.1Das Betreten oder Aufhalten auf Privatgrundstücken, in Privatwohnungen oder Geschäftsräumen ohne Genehmigung ist verboten.
• Abs.2Ausnahmen gelten für Exekutivbeamte bei Ordnungswidrigkeit, Straftat, dringendem Tatverdacht oder richterlichem Durchsuchungsbeschluss.

§9 Zwangsvollstreckung

Wenn die Summe der Geldstrafen über 60.000 Dollar erreicht, wird eine zusätzliche Haftstrafe von 15 Hafteinheiten fällig.

§10 Beschlagnahmung von Fahrzeugen

• Abs.1Ein Fahrzeug gilt als beschlagnahmt, sobald der Beamte dies ausspricht.
• Abs.2Nicht angemeldete Fahrzeuge auf privatem Grund dürfen ohne weitere Begründung nicht durchsucht werden.

§11 Beschlagnahmung von Gegenständen & Lizenzen

Beschlagnahmte Gegenstände werden durch Exekutivbehörden in der Asservatenkammer verwahrt.

• Abs.1Im Zusammenhang mit einer Straftat dürfen Gegenstände beschlagnahmt werden.
• Abs.3Das Entziehen von Lizenzen ist unter den angegebenen Sanktionen gestattet.

§12 Haftstrafen

• Abs.1Haftstrafen sind stets im Staatsgefängnis anzutreten.
• Abs.2Vor Haftantritt sind illegale Gegenstände zu entfernen.

§13 Luftverkehr, See- und Meeresgebiet

• Abs.1Die im Strafkatalog stehenden Gesetze gelten auch für Luftverkehr, See- und Meeresgebiet.

§14 Antragsdelikte

Das Anzeigen von Antragsdelikten obliegt dem Geschädigten.

§15 Hausrecht

• Abs.1Das Hausrecht umfasst Schutz des Wohnbereiches, Arbeitsplatzes und die Entscheidung über Zutritt.

§16 Weisungsbefugnis

Das Parlament ist die höchste staatliche Instanz und allen Behörden weisungsbefugt.

§17 Medizinische Eingriffe

Medizinische Eingriffe ohne entsprechendes Arbeitsverhältnis in Verbindung mit einer Behörde sind strafbar.

§18 Besondere Härte

Bei mehrfach gleicher Straftat innerhalb von 7 Tagen kann besondere Schwere oder krankhaftes Verhalten beantragt werden.

Paragraph

• §1Abs. 1 StVO - 1 bis 20 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung - Geldstrafe 2.500$
• §1Abs. 2 StVO - 21 bis 50 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung - Geldstrafe 4.000$
• §1Abs. 3 StVO - 51 bis 100 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung - Führerschein + Fahrzeug - Geldstrafe 5.000$
• §1Abs. 4 StVO - ab 101 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung - Führerschein + Fahrzeug - Geldstrafe 12.500$
• §2Abs. 1 StVO - Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Lizenz - Führerschein + Fahrzeug - Geldstrafe 25.000$
• §3Abs. 1 StVO - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Haftstrafe 20 - Geldstrafe 20.000$
• §4Abs. 1 StVO - Landen auf nicht genehmigten Flächen - Fahrzeug + Führerschein - Geldstrafe 6.500$
• §1Abs. 1 BtMG - Drogenbesitz an der Person - Haftstrafe 20 - Geldstrafe 10.000$
• §1Abs. 5 BtMG - Drogenhandel - Haftstrafe 30 - Geldstrafe 25.000$
• §1Abs. 1 StGB - Diebstahl eines Fahrzeuges, Helikopters, Flugzeuges oder Bootes - Haftstrafe 10 - Geldstrafe 6.000$
• §1Abs. 15 StGB - Raubüberfall Shop - Haftstrafe 20 - Geldstrafe 30.000$
• §2Abs. 1 StGB - Führen einer Waffe ohne gültige Lizenz - Haftstrafe 15 - Geldstrafe 20.000$
• §3Abs. 11 StGB - Körperverletzung - Haftstrafe 10 - Geldstrafe 7.000$
• §5Abs. 1 StGB - Betreten von Sperrzonen - Haftstrafe 25 - Geldstrafe 15.000$

§1 Allgemeines

§1 (1) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

§1 (2) Das Führen eines Fahrzeuges ohne die dafür erforderliche Lizenz ist strafbar.

§1 (3) An Fußgängerüberwegen ist die Geschwindigkeit zu verringern und Fußgängern Vorrang zu gewähren.

§1 (4) Bei Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.

§1 (5) Die Nutzung elektrischer Geräte ist dem Fahrer während der Fahrt nicht gestattet.

§1 (6) Es gilt eine Mitführungspflicht für Verbandskasten und Reparaturkit.

§2 Straßenbenutzung

§2 (1) Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen.

§2 (2) Kraftfahrzeuge müssen Fahrbahnen benutzen. Der Seitenstreifen ist kein Bestandteil der Fahrbahn.

§2 (3) Es gilt grundsätzlich Rechtsfahrgebot.

§2 (4) Öffentliche Straßen dürfen nicht für Rennen genutzt werden.

§3 Verkehrszeichen

§3 (1) Zu beachten sind Stoppschilder, Einbahnstraßenschilder, Wendeverbotsschilder, Fußgängerüberwege und Parkverbot.

§3 (2) Nicht zu beachten sind Ampeln, Vorfahrtsschilder und Schilder mit Geschwindigkeitsangabe.

§4 Geschwindigkeit

§4 (1) Der Fahrzeugführer muss sein Fahrzeug stets unter Kontrolle haben.

§4 (3) Höchstgeschwindigkeiten: Parkplätze 20 km/h, innerorts 100 km/h, außerorts 150 km/h, Autobahnen ohne Begrenzung, sensible Bereiche 50 km/h.

§5 Abstand

§5 (1) Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss jederzeit sicher sein.

§6 Überholen

§6 (1) Es gilt links zu überholen.

§6 (2) Durch Überholen dürfen andere nicht behindert oder gefährdet werden.

§7 Vorfahrt

§7 (1) An Stoppschildern ist Vorfahrt zu gewähren.

§7 (2) Vorfahrt hat, wessen Fahrbahn mehr Fahrstreifen hat.

§7 (3) Ist nichts anderes anwendbar, gilt rechts vor links.

§8 Halten und Parken

§8 (1) Ein Fahrzeug gilt als geparkt, wenn es länger als 3 Minuten nicht bewegt wurde oder der Fahrer sich entfernt.

§8 (2) Halten und Parken ist nur zulässig, sofern andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.

§8 (3) Parken ist an Bushaltestellen, roten Bordsteinkanten, Zufahrten, vor Staatsfraktionen und Krankenhäusern verboten.

§9 Beleuchtung

§9 (1) Die Fahrzeugbeleuchtung muss bei Dämmerung, Nacht oder schlechten Sichtverhältnissen eingeschaltet werden.

§10 Sonderrechte

§10 (1) Fahrzeuge mit Sonderrechten sind von der StVO befreit.

§10 (3) Sonderrechte dürfen nur unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung beansprucht werden.

§10 (5) Wegerechte dürfen nur bei höchster Eile, Menschenleben, Gesundheitsgefahr, öffentlicher Gefahr oder Verfolgung genutzt werden.

§11 Fahrgastsicherheit

§11 (1) Fahrer und Passagiere müssen während der Fahrt einen festen Platz einnehmen.

§11 (3) Während der Fahrt gilt Anschnallpflicht.

§12 Fahrtauglichkeit

§12 (1) Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, darf keine Fahrzeuge führen.

§13 Lizenzen

§13 (1) PKW-Lizenz gilt für Kraftfahrzeuge mit 3 bis 4 Rädern und maximalem Kofferraumvolumen.

§13 (2) LKW-Lizenz gilt für Lastkraftwagen und bestimmte Sonderfahrzeuge.

§13 (3) Boots-Lizenz gilt für Wasserfahrzeuge.

§13 (4) Motorrad-Lizenz gilt für zweirädrige Kraftfahrzeuge.

§13 (5) Flugschein A gilt für Kleinflugzeuge und Helikopter bis zu definiertem Transportvolumen.

§13 (6) Flugschein B gilt für Luftfahrzeuge ohne diese Beschränkung.

§14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

§14 (1) Kraftfahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur zugelassen betrieben werden.

§14 (2) Nach Erwerb eines Fahrzeugs ist innerhalb von fünf Tagen ein amtliches Kennzeichen zu beantragen.

§15 gewerblicher Personenverkehr

§15 (1) Für gewerblichen Personentransport wird eine Personenbeförderungslizenz benötigt.

§16 Regelung der Straßenarten

§16 (1) Innerorts gilt bei Ortsschildern oder vorhandener Bebauung.

§16 (5) High- und Freeways gelten als Autobahnen.

§1 Allgemeine Bestimmungen

• Abs.1Das Steuern eines Luftfahrzeugs ohne gültige Fluglizenz ist strafbar.
• Abs.2Es gilt gegenseitige Rücksichtnahme im gesamten Luftverkehr.
• Abs.3Es gilt Mitführungspflicht für Verbandskasten und Reparaturkit im Laderaum.
• Abs.4Den Anweisungen der Air-Control ist Folge zu leisten.
• Abs.5Alle Luftfahrzeuge müssen Radar, GPS-System und amtliche Kennung besitzen.
• Abs.6Beim Führen eines Luftfahrzeugs muss Funkkontakt zur Air-Control gewährleistet sein.
• Abs.8Vor jedem Start- und Landevorgang ist eine Genehmigung der Air-Control einzuholen.
• Abs.9Ist die Air-Control nach 3 Funksprüchen nicht erreichbar, kann Start oder Landung eigenständig erfolgen.
• Abs.13Das Führen eines Luftfahrzeuges unter Einfluss von Drogen oder Alkohol ist verboten.

§2 Luftfahrzeuge auf Flughafengeländen

• Abs.1Luftfahrzeuge haben auf Airports Vorfahrt, sind aber gleichrangig.
• Abs.2Luftfahrzeuge dürfen im Hangar oder auf dem Vorfeld abgestellt werden, solange Rollwege und Bahnen frei bleiben.
• Abs.4Vor der Start- und Landebahn muss immer gehalten werden.
• Abs.5Start- und Landebahn müssen so schnell wie möglich geräumt werden.

§2.1 Regelungen der Start- und Landebahnen

• Abs.1Die Air-Control kann kurzfristige Änderungen vornehmen und andere Bahnen zuweisen.

§2.2 Regelungen für Helikopter

• Abs.1Es darf nur auf gekennzeichneten Landeflächen für Helikopter gelandet werden.
• Abs.2Mit Ausnahmegenehmigung der Regierung darf auf anderen genehmigten Flächen gelandet werden.

§3 Straßen- und Sonderfahrzeuge auf Flughafengeländen

• Abs.1Das Flughafengelände zählt als innerorts. Gekennzeichnete Straßen und 50 km/h sind einzuhalten.
• Abs.2Straßenfahrzeuge und Sonderfahrzeuge dürfen außerhalb gezeichneter Straßen nicht auf Flughafengeländen fahren.

§4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

• Abs.1Luftfahrzeuge dürfen im öffentlichen Luftraum nur zugelassen betrieben werden.
• Abs.2Nach Erwerb ist innerhalb von 5 Tagen ein amtliches Kennzeichen zu beantragen.

§5 Flugverbotszonen / Gesperrter Luftraum

• Abs.1In rot gekennzeichneten Bereichen gilt ein Verbot für zivile Flugobjekte. Staatliche Luftfahrzeuge dürfen nur mit Anmeldung passieren.

Allgemeines Vorwort

Das Beamtendienstgesetz zeigt die Rechte und Pflichten eines jeden Beamten auf.

Die Regelungen gelten ergänzend zu allen veröffentlichten Gesetzen auf der Website der Regierung.

Behörden können ergänzende Dienstvorschriften festlegen. Gesetze des Staates San Andreas haben im Konfliktfall Vorrang.

Definition

Beamte / Staatsbeamte: Alle Mitarbeiter staatlicher Behörden.

• Exekutivbeamter:Beamte mit Vollzugsbefugnissen im Auftrag des Staates.
• Behörden:LSPD, FIB, U.S. Army, DPOS, LSMC, DMV, GOV und DoC.
• Dienstausweis:Ausweisdokument eines Beamten zur Identifikation.

Verdachtsdefinitionen

Hinreichender Tatverdacht: Verurteilung wäre nach Beweislage wahrscheinlich.

Dringender Tatverdacht: Verurteilung wäre nach Beweislage höchstwahrscheinlich.

Akute Bedrohung: Unmittelbares Zielen mit Waffe, bewaffnete Flucht trotz Warnung oder Ankündigung von Waffengewalt.

• Anfangsverdacht:Mindestens ein schlüssiger Punkt lässt eine Straftat vermuten.

§1 Pflichten der Beamten

• Abs.1Jeder Beamte ist angehalten, angespannte Situationen deeskalierend zu behandeln.
• Abs.2Beamte sind verpflichtet, Straftaten zu melden, sobald sie davon Kenntnis haben.
• Abs.3Ein Beamter muss auf Verlangen seinen Dienstausweis in einer Diensthandlung vorlegen.
• Abs.4Mitarbeiter des LSMC haben die Pflicht, Notrufe schnellstmöglich anzufahren und Patienten zu behandeln.
• Abs.5Für Rang 1 oder höher im exekutiven Staatsdienst ist Grundwehrdienst oder Zivildienst vorausgesetzt.
• Abs.6Beamte müssen sich eigenständig über Gesetzesänderungen und neue Informationen informieren.

§2 Befugnisse der Beamten

• Abs.1Beamte können Platzverweise erteilen, um Gefahren zu vermeiden oder Ordnung wiederherzustellen.
• Abs.2Beamte können Personen fesseln, wenn akute Bedrohung, Fluchtwahrscheinlichkeit, Anfangsverdacht oder Widerstand vorliegt.
• Abs.3Beamte sind im Dienst bei Smartphone- und Funknutzung von entsprechenden StVO-Regeln ausgenommen.
• Abs.4Gekennzeichnete Einsatzfahrzeuge sind von der StVO befreit, müssen aber Gefahren für die Öffentlichkeit vermeiden.
• Abs.5Beamte dürfen Straßensperren errichten, um Unfälle oder Arbeiten abzusichern.
• Abs.6Die Staatsanwaltschaft darf Strafakten im Sinne der Anklageerhebung bearbeiten.
• Abs.7Beamte, welche auch Anwälte sind, dürfen keine Mandanten vertreten, die nach StGB angeklagt wurden.

§3 Aufgaben der Exekutive

• Abs.1Die Exekutive wendet Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ab.
• Abs.2Die Exekutive bildet die erste Instanz der Gerichtsbarkeit und leistet Vollzugshilfe.
• Abs.3Exekutivbeamte sind verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden.

§4 Allgemeine Befugnisse eines Exekutivbeamten

• Abs.1Exekutivbeamte dürfen Personalien kontrollieren und Identität sowie Dokumente feststellen.
• Abs.2Die Exekutive darf Kontrollstellen errichten und Personen sowie Fahrzeuge kontrollieren.
• Abs.3Exekutivbeamte dürfen Dienstwaffen zum Eigen- und Fremdschutz offen tragen.
• Abs.4Tödliche Schusswaffen dürfen zur Abwehr akuter Bedrohung eingesetzt werden.
• Abs.5Weniger tödliche Waffen dürfen gegen akute Bedrohungen, Widerstand oder Flucht eingesetzt werden.
• Abs.6FIB-Beamten ist Einsicht in interne Beschwerdefälle zu gewähren, wenn sie autorisiert sind.
• Abs.7Das Department of Corrections hat Exekutivrechte beim Abtransport und der Bewachung von Straftätern.

§5 Handeln auf Anordnung

Jeder Beamte hat gemäß Anordnungen seiner Vorgesetzten zu handeln, außer hierdurch wird geltendes Recht verletzt.

Autorität muss seriös ausgeübt werden.